Bedeutung von rechtsstaatlich | Babel Free

Definitionen

an die Gesetze eines Staates, der mindestens die Grundrechte respektiert, gebunden (und zwar sowohl die Bürger/Organisationen als auch insbesondere der Staat selber und seine Organe)

Beispiele

“„Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll den Rechtsstaat für den Bürger durchsetzen und darauf achten, dass sich auch die Staatsorgane an rechtsstaatliche Prinzipien halten.“”

“„Die Auslieferung von kurdischen Terror-Verdächtigen an die Türkei wird geprüft werden. Ob sie stattfinden wird, hängt auch davon ab, ob die Türkei rechtsstaatliche Verfahren zusichern kann, was bezweifelt werden muss.“”

“„Auf dem US-Stützpunkt Guantánamo soll endlich der Prozess gegen die Drahtzieher der 9/11-Anschläge beginnen. Ob das Verfahren rechtsstaatlichen Prinzipien genügen wird, ist zweifelhaft.“”

“[Die USA sind] „durch Guantánamo zu einem Land geworden, »das rechtsstaatliche Prinzipien nicht respektiert«, sagt Hollander und spricht von einer »katastrophalen Situation«.“”

“„»Der Ausschuss betont in diesem Zusammenhang, dass menschenwürdige Haftbedingungen einen elementaren Bestandteil rechtsstaatlicher justizieller Verfahren darstellen.«“”

“„Der EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Er soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben, wenn dadurch ein Missbrauch von EU-Geldern droht.“”

“„Bisher kann die EU von ihren Mitgliedstaaten keine rechtsstaatlichen Standards einfordern.“”

“„Nach Ansicht des Staatsrechtlers Robert von Mohl (1799–1875) – der als Begründer des deutschen Begriffs "Rechtsstaat" gilt – sollten in der rechtsstaatlichen Ordnung vor allem bürgerliche Freiheiten sowie die liberalen, nationalen und sozialen politischen Werte des deutschen Vormärz gelten.“”

“„Solange es also das Grundgesetz gibt, kann die rechtsstaatliche Ordnung nicht auf verfassungskonforme Weise aufgehoben werden.“”

“„Länder der Dritten Welt haben es generell schwer, sich gegenüber der Konkurrenz entwickelter Industrieländer zu behaupten. Ihnen fehlen oft die notwendigen Voraussetzungen für eine Marktwirtschaft, aber vor allem sind rechtsstaatliche Ordnung und funktionierende Institutionen kaum vorhanden.“”

“„Vielmehr war die Diktatur der Nationalsozialisten zu keinem Zeitpunkt auch nur mit den grundlegendsten Anforderungen der rechtsstaatlichen Idee (insbesondere der Allgemeingültigkeit der Rechtsordnung, der Rechtsbindung öffentlicher Gewalt, der Gewaltenteilung oder des effektiven Rechtsschutzes) in Einklang zu bringen.“”

“„Obwohl bis heute vereinzelt der Mythos von einer rechtsstaatlichen DDR aufrechterhalten wird, gewährleistete das diktatorische Herrschaftssystem der DDR zentrale Aspekte der Rechtsstaatlichkeit gerade nicht.“”

“„Zwar sah die Verfassung der DDR vereinzelt rechtsstaatliche Elemente vor. Die Wirklichkeit wurde diesen Ansprüchen jedoch nicht gerecht.“”

“[1899:] „Kaiser Wilhelm II. wollte das Streikrecht gesetzlich aushebeln – Am Ende stehen zwei Gerichtsverfahren, die wenig zu tun haben mit rechtsstaatlichen Grundsätzen.“”

“„Wegen rechtsstaatlicher Bedenken lehnt der Nationalrat die Volksinitiative für ein Berufs- und Tätigkeitsverbot für Pädokriminelle nun doch ab.“”

“„Die EU-Kommission legt heute einen Bericht vor, wie es um die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den 27 Mitgliedsstaaten steht.“”

“[EU – Ungarn:] „Sie drohte an diesem Sonntag damit, 7,5 Milliarden Euro an Fördermitteln nicht auszuzahlen, weil rechtsstaatliche Defizite und Korruption die Mittel aus dem EU-Haushalt gefährdeten.“”

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