Bedeutung von Wählertäuschung | Babel Free

Definitionen

1. (strafbares) Vorgehen, das dazu führt, dass ein Abstimmender in einer Wahl mit seinem Votum nicht entsprechend seinem wirklichen Willen gezählt wird (zum Beispiel will jemand »ja« zu einer Frage sagen, wird aber überzeugt, dass er dazu »nein« ankreuzen muss)
2. bewusste Irreführung von Wählern durch falsche Versprechen (oft vor einer Wahl), von Wählern empfundene Differenz zwischen Aussagen eines Politikers oder dem Programm einer Partei und diesem widersprechenden Handeln/Regieren

Beispiele

“„Die NPD selbst wies den Vorwurf der Wählertäuschung zurück.“”

“Wählertäuschung ist strafbar, denn: „Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“”

“„Wählertauschung kann laut Strafgesetzbuch mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden.“”

“„Ein Verfahren wegen Wählertäuschung gegen Wegener, Cremer und Marion Figge (NPD-Kreisvorsitzende aus Hessen) vor dem Amtsgericht Medebach, bei dem ihnen vorgeworfen wurde, auf einem Infostand in Brilon die notwendigen Unterstützungsunterschriften zur Teilnahme an der Landtagswahl im Hochsauerlandkreis durch Täuschung erworben zu haben, wurde im Februar 2006 eingestellt.“”

“„Anfang September war bekannt geworden, dass gegen einen Augenarzt und AfD-Politiker wegen Wählertäuschung ermittelt wird. Er soll einer unscharf sehenden Patientin ein Unterstützerformular der Partei vorgelegt haben.“”

“„Dennoch musste sich die FDP dem Vorwurf der Wählertäuschung aussetzen, da sie stark damit geworben hatte, Adenauer ablösen zu wollen.“”

“„Den Vorwurf der Wählertäuschung wies Ortsparteichef und Gemeindevorstand Roman Schiller zurück.“”

“„So kann es durchaus sein, dass Erwartungen der Wähler enttäuscht werden, aber die politische Elite dennoch ihrer Verantwortung gerecht wird. Der Vorwurf des Wahlbetrugs oder der Wählertäuschung bedeutet keineswegs automatisch, dass die politisch Handelnden ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.“”

“„Aber jede auch noch so hauchdünne Suggestion, den Brexit insgesamt aufweichen zu wollen, würde die Geister wecken, die nur darauf warten, Labour Wählertäuschung und Verrat vorwerfen zu können.“”

“„Dass die ÖVP nun doch mit Kickl koalieren wolle, »ist nichts anderes als skrupellose Wählertäuschung«.“”

“[Bundestagswahl 2025:] „Sechs Wochen vor der Bundestagswahl verschärfen auch die Grünen den Ton. Kanzlerkandidat Habeck wirft der Union "grobe Wählertäuschung" vor.“”

“„Ein Großteil der Menschen sieht in dem von der Union und CDU-Chef Friedrich Merz auf den Weg gebrachten Schuldenpaket Wählertäuschung.“”

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