Bedeutung von Symbolpolitik | Babel Free

Definitionen

Politik, die auf Gesten, Zeichen, Worten oder Ankündigungen beruht; dabei wird keine konkrete Maßnahmen/kein Gesetz beschlossen; es kommt dem Sender der Geste/des Zeichens/der Worte/der Ankündigung oft auf die (möglichst große) mediale Wirkung an

Beispiele

“„[…] bei Symbolpolitik handelt es sich um politische Entscheidungen, deren Wirkung nicht messbar ist.“”

“„Symbolpolitik steht derzeit hoch im Kurs.“”

“Die Diesel-Fahrverbote in Hamburg auf Teilstraßen auf ein paar hundert Metern in der Innenstadt waren reine Symbolpolitik.”

“In weiten Teilen der deutschen Bevölkerung herrscht die Meinung, dass wir uns Symbolpolitik in Fragen des Klimaschutzes nicht mehr leisten können: Wir brauchen international verbindliche Abkommen über die weltweite massive Reduzierung des CO₂-Ausstoßes.”

“„Deutschland unterstützt die Ukraine mit 5000 Helmen. Die Verteidigungsministerin spricht von einem deutlichen Signal, die Ukraine von „Symbolpolitik“.“”

“„Der Kronprinz scheint das Land [Anmerkung: Saudi-Arabien] reformieren zu wollen, zumindest ansatzweise. Viele Kritiker sehen darin nur Symbolpolitik ohne echte Veränderungen […].“”

“„[…] der Kölner Stadtanzeiger hält nichts von einem Verbot von Plastiktüten: »Es ist bloße Symbolpolitik, von der Umwelt und Klima wenig haben – im Gegenteil. Die Herstellung von Papiertüten benötigt viel mehr Energie, die von Baumwolltragetaschen viel mehr Wasser, von den chemischen Abfällen ganz zu schweigen. […]«“”

“„Viele Niederländer sehen [Anmerkung: ein gesetzliches Burkaverbot] als reine Symbolpolitik: Wie die Tageszeitung "De Volksgrant" meldet, tragen in dem Land mit gut 17 Millionen Einwohnern geschätzt zwischen 200 und 400 Frauen regelmäßig eine Burka oder einen Nikab.“”

“„[…] der AfD [scheint es] in den Landesparlamenten vor allem um Symbolpolitik zu gehen. So forderte die AfD in Sachsen-Anhalt als erste parlamentarische Initiative eine Liberalisierung des Waffenrechts. Und vergangene Woche ging es im Magdeburger Landtag um das Verschleierungsverbot.“”

“„Ein NPD-Verbot wäre Symbolpolitik im besten Sinne. Denn im Kampf gegen Rechtsextremisten geht es immer auch darum Zeichen zu setzen.“”

“„Es ist ein Akt der Symbolpolitik: Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste extra nach Marrakesch, nur um durch ihre Anwesenheit zu demonstrieren, dass Deutschland den Migrationspakt der Vereinten Nationen unterstützt.“”

GER-Stufe