Bedeutung von Leistungsbescheid | Babel Free

Definitionen

Verwaltungsakt einer Behörde, bei dem eine Leistung (meist in Form einer Zahlung) zu erbringen ist oder bewilligt wird; Leistungsbescheide werden in Deutschland häufig im Zusammenhang mit Arbeitslosengeld und Bafög ausgestellt

Beispiele

“Die Jobcenter sollen⟳ künftig „Leistungsbescheide nur noch einmal im Jahr statt jedes halbe Jahr berechnen⟳ und versenden⟳.“”

“„Aber die Familie hat einen⟳ Leistungsbescheid bekommen⟳, und aus dem ist nicht so ganz ersichtlich, warum plötzlich weniger Leistungen gezahlt werden⟳.“”

“„Wenn der betroffene Versicherte mit dem Leistungsbescheid nicht einverstanden ist, hat er das Recht, binnen einer bestimmten⟳ Frist (§ 67 ASGG) den jeweiligen Anspruch durch Klage gegen den Versicherungsträger geltend zu machen⟳.“”

“„Laut Husumer Tafel kommen⟳ stetig mehr Menschen zur Ausgabe. Voraussetzung ist ein Renten⟳- oder Leistungsbescheid vom Sozialamt.“”

“Die Behörde „hat dem A durch Leistungsbescheid die Zahlung von 500 € auferlegt; der Leistungsbescheid ist nicht sofort vollziehbar.“”

“„A hat gegen den Leistungsbescheid Klage erhoben⟳.“”

“[Betreuungsgeld:] „Die bisherigen Leistungsbezieher müssen das Geld aber nicht zurückbezahlen. Auch bereits ergangene Leistungsbescheide bleiben⟳ wirksam.“”

“[menschenwürdiges Existenzminimum:] „Es sei nicht erkennbar, dass in Sammelunterkünften tatsächlich regelmäßig dadurch gespart werden⟳ könne, dass die Bewohner gemeinsam wirtschafteten⟳. Leistungsbescheide, die noch nicht bestandskräftig sind, müssen darum rückwirkend ab September 2019 neu berechnet werden⟳.“”

“[Falschparker:] „Grundsätzlich geht der Fahrzeugführerin/ dem Fahrzeugführer beziehungsweise der Fahrzeughalterin/ dem Fahrzeughalter durch die Stadt Leipzig ein rechtsmittelfähiger Leistungsbescheid zu, mit dem alle entstandenen Kosten⟳ erhoben⟳ werden⟳.“”

“„Eine Befreiung von den Rundfunkgebühren muss bei der GEZ beantragt werden⟳. Seit 01.01.2017 ist eine bis zu dreijährige rückwirkende Befreiung möglich. Um von den GEZ-Beiträgen befreit zu werden⟳, muss eine Kopie des Bescheides eingereicht werden⟳, der zur Befreiung führen soll. Bei Studenten wäre dies der BaFöG-Bescheid, bei Arbeitslosengeld II-Bezieher der Leistungsbescheid des zuständigen Jobcenters oder ARGE.“”

GER-Stufe