Bedeutung von Leistungsbescheid | Babel Free

Definitionen

Verwaltungsakt einer Behörde, bei dem eine Leistung (meist in Form einer Zahlung) zu erbringen ist oder bewilligt wird; Leistungsbescheide werden in Deutschland häufig im Zusammenhang mit Arbeitslosengeld und Bafög ausgestellt

Beispiele

“Die Jobcenter sollen künftig „Leistungsbescheide nur noch einmal im Jahr statt jedes halbe Jahr berechnen und versenden.“”

“„Aber die Familie hat einen Leistungsbescheid bekommen, und aus dem ist nicht so ganz ersichtlich, warum plötzlich weniger Leistungen gezahlt werden.“”

“„Wenn der betroffene Versicherte mit dem Leistungsbescheid nicht einverstanden ist, hat er das Recht, binnen einer bestimmten Frist (§ 67 ASGG) den jeweiligen Anspruch durch Klage gegen den Versicherungsträger geltend zu machen.“”

“„Laut Husumer Tafel kommen stetig mehr Menschen zur Ausgabe. Voraussetzung ist ein Renten- oder Leistungsbescheid vom Sozialamt.“”

“Die Behörde „hat dem A durch Leistungsbescheid die Zahlung von 500 € auferlegt; der Leistungsbescheid ist nicht sofort vollziehbar.“”

“„A hat gegen den Leistungsbescheid Klage erhoben.“”

“[Betreuungsgeld:] „Die bisherigen Leistungsbezieher müssen das Geld aber nicht zurückbezahlen. Auch bereits ergangene Leistungsbescheide bleiben wirksam.“”

“[menschenwürdiges Existenzminimum:] „Es sei nicht erkennbar, dass in Sammelunterkünften tatsächlich regelmäßig dadurch gespart werden könne, dass die Bewohner gemeinsam wirtschafteten. Leistungsbescheide, die noch nicht bestandskräftig sind, müssen darum rückwirkend ab September 2019 neu berechnet werden.“”

“[Falschparker:] „Grundsätzlich geht der Fahrzeugführerin/ dem Fahrzeugführer beziehungsweise der Fahrzeughalterin/ dem Fahrzeughalter durch die Stadt Leipzig ein rechtsmittelfähiger Leistungsbescheid zu, mit dem alle entstandenen Kosten erhoben werden.“”

“„Eine Befreiung von den Rundfunkgebühren muss bei der GEZ beantragt werden. Seit 01.01.2017 ist eine bis zu dreijährige rückwirkende Befreiung möglich. Um von den GEZ-Beiträgen befreit zu werden, muss eine Kopie des Bescheides eingereicht werden, der zur Befreiung führen soll. Bei Studenten wäre dies der BaFöG-Bescheid, bei Arbeitslosengeld II-Bezieher der Leistungsbescheid des zuständigen Jobcenters oder ARGE.“”

GER-Stufe