Bedeutung von Tatbestand | Babel Free

Definitionen

1. im Gesetz festgelegte Merkmale für eine bestimmte Handlung
2. die feststehenden Tatsachen eines bestimmten Ereignisses

Äquivalente

Beispiele

“Es entspricht weiter ständiger Rechtsprechung des BGH, dass § 548 BGB auch Ansprüche des Vermieters wegen Veränderungen und Verschlechterungen der vermieteten Sache erfaßt, die nicht auf Mietvertrag, sondern auf unerlaubte Handlung gem. § 823 ff. BGB gestützt sind. Würden konkurrierende Ansprüche nicht ebenfalls von § 548 BGB erfaßt, würde dessen Anwendungsbereich erheblich eingeschränkt. So findet § 548 BGB auch Anwendung auf Ansprüche, die sich auf demselben Sachverhalt begründen, jedoch aus Tatbeständen außerhalb des Mietrechts hergeleitet sind.”

It is also established case law of the BGH that § 548 BGB also covers claims of the landlord for alterations to and deterioration of the rented property that are not based on the rental agreement but on tort pursuant to § 823 et seq. BGB. If competing claims were not also covered by § 548 BGB, its scope of application would be considerably restricted. § 548 BGB also applies to claims that are based on the same facts but are derived from elements outside of tenancy law.

“Er weigerte sich, über den Tatbestand eine Aussage ohne seinen Anwalt zu machen.”

“„Für den gleichen Tatbestand war auch die Einstellung der Schüler zur Unterrichtsmethodik typisch: Sie sprachen sich in großer Mehrheit für eine mehr traditionelle Form des Fachunterrichts aus, in dem der Lehrer als unterrichtende Fachkraft auftritt, und waren überwiegend gegen Arbeitsgemeinschaften und freiere Formen des Unterrichtens.“”

“„Corinna sagt das so sachlich, als wäre sie über den Tatbestand überhaupt nicht schockiert.“”

“„Damit war der Tatbestand des vom Amt geraubten Verstandes zureichend erfüllt.“”

GER-Stufe