Bedeutung von Hauptsacheverfahren | Babel Free

Definitionen

gerichtliches Verfahren, in dem über das finale Rechtsschutzziel des Klägers endgültig und abschließend entschieden werden soll und das daher von Verfahren des einstweiligen/vorläufigen Rechtsschutzes ebenso wie von selbständigen Beweisverfahren oder Verfahren über Prozess-/Verfahrenskostenhilfe zu unterscheiden ist

Beispiele

“„Als Hauptsacheverfahren ist das Verfahren⟳ zu bezeichnen⟳, in dem endgültig über den zu sichernden⟳ Anspruch bzw das zu regelnde Rechtsverhältnis entschieden⟳ werden⟳ soll.“”

“„Das BVerfG hielt dabei fest, dass die Anträge im Hauptsacheverfahren, soweit ‚sie im Hinblick auf den Erlass der beantragten⟳ einstweiligen Anordnung … zu beurteilen⟳ sind, nach summarischer Prüfung überwiegend ohne Erfolg bleiben⟳‘ werden⟳ (BVerfG, 2 BvR 1390/12 vom 12. September 2012, Rz 207).“”

“„Erstens muss sichergestellt sein⟳, dass Deutschland aus dem Vertrag wieder aussteigen⟳ kann, wenn Ceta im Hauptsacheverfahren nächstes Jahr doch noch für verfassungswidrig erklärt werden⟳ sollte.“”

“„Neben dem Hauptsacheverfahren besteht in beiden Ländern auch die Möglichkeit, eine Einstweilige Verfügung gegen den Domaininhaber zu erwirken⟳.“”

“„Dem Charakter des possessorischen Besitzschutzes entspricht meines Erachtens besser die Zuweisung zu einem summarischen Hauptsacheverfahren, wie sie im gemeinen Recht existierte und heute noch in Österreich und Teilen⟳ der Schweiz praktiziert wird.“”

“„Hierdurch entfällt das Rechtsschutzinteresse für eine Klage in der Hauptsache, so dass das oft kostspielige Hauptsacheverfahren vermieden⟳ werden⟳ kann.“”

GER-Stufe