Bedeutung von Schuldenbremse | Babel Free

Definitionen

(verfassungsrechtliche/gesetzliche) Bestimmungen zur Begrenzung von Haushaltsdefiziten und der staatlichen Verschuldung

Beispiele

“Für SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist der Umgang mit der Schuldenbremse im Jahr 2023 noch nicht entschieden.”

For SPD chairwoman Saskia Esken, the handling of the debt brake in 2023 is not yet decided.

“„Die Schweizer Schuldenbremse funktioniert nach dem Prinzip von Grossmutters Haushaltsbüchlein. Der Staat darf über die Dauer nicht mehr ausgeben, als er einnimmt.“”

“„Die Schweizer Schuldenbremse ist bereits 20 Jahre in Kraft.“”

“„Politiker und Ökonominnen nutzen das Jubiläum, um ein Loblied auf die Schuldenbremse zu singen.“”

“„Nach Verhandlungen zwischen Bund und Ländern wurde die Schuldenbremse im Frühsommer 2009 mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat beschlossen und im Grundgesetz verankert.“”

“„Die Schuldenbremse in Deutschland steht viel mehr in der Kritik als in der Schweiz.“”

“„Im Zuge des Streits über das Milliardenloch im Haushalt kocht eine generelle Debatte über die Schuldenbremse hoch“ […].”

“[2022:] „Schneider forderte die Bundesregierung auf, die Schuldenbremse auszusetzen.“”

“[2023:] „Die Schuldenbremse soll nicht erneut ausgesetzt werden.“”

“„Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert - und dennoch verhandelbar.“”

“[…] „in Notlagen kann die Schuldenbremse auch ausgesetzt werden, so wie während der Corona-Pandemie.“”

“„Beide Methoden – Eigenkapital und Staatskredite – riechen schon von Weitem nach Umgehung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse.“”

“„Intelligente Ideen für ein faires Steuersystem zu entwickeln, ja, Diskussionen überhaupt einmal zuzulassen – wäre das nicht eine schöne Aufgabe für einen Bundesfinanzminister, der unbedingt die sogenannte Schuldenbremse einhalten will?“”

“„Politisch ist die Schuldenbremse vor allem für die FDP nicht verhandelbar.“”

“„Das Finanzministerium hat mit Zeitungsanzeigen für die Schuldenbremse geworben. War das eine verdeckte Parteienfinanzierung für die FDP?“”

“„Viele Ökonomen plädieren angesichts der aktuellen Lage dafür, die Schuldenbremse zumindest maßvoll aufzuweichen.“”

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