Bedeutung von Präventivgewahrsam | Babel Free

Definitionen

temporäre Gefangennahme zur Verhinderung von und vor Begehung einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat durch eine Person

Beispiele

“„Der Präventivgewahrsam ist zwar im Gesetz vorgesehen⟳, doch Bayern hat bundesweit die härteste Regelung dazu getroffen⟳.“”

“„Beispielsweise hat Bayern die zeitliche Obergrenze für den Präventivgewahrsam gestrichen⟳. Dort kann man Personen nun theoretisch unbegrenzt präventiv die Freiheit entziehen⟳, was praktisch den schwersten Grundrechtseingriff darstellt.“”

“„Der Präventivgewahrsam betrifft nicht nur Terroristen.“”

“„Seit Einführung der Neuregelung des Präventivgewahrsams zum 1. August 2017, also vor gut einem Jahr, saßen⟳ elf Menschen länger als zwei Wochen in einer Zelle.“”

“Auf Twitter schrieb Vasili Franco: »Es wird in Berlin keine Verschärfung des Präventivgewahrsams geben⟳. Freiheitsentzug ist das schärfste Schwert des Strafrechts, das gilt erst recht für eine Haft auf Verdacht. Ein Sonderstrafrecht für Klimaaktivisten ist rechtsstaatlich mit uns nicht zu machen⟳.«”

“„Seit Juli 2018 sind vier neue Präventivgewahrsame mit einer Länge von über zwei Wochen hinzugekommen⟳.“”

“„Fast bundesweit feilen⟳ die Länder derzeit an ihren Polizeigesetzen. Und es gibt nur eine Richtung: härter, schärfer, doller. Handys sollen⟳ überwacht, Präventivgewahrsame verhängt, Videokameras ausgebaut, Handgranaten in den Polizeidienst integriert werden⟳.“”

“„Nun aber, bei der Aktion am 6. Dezember, standen⟳ so viele Autos im morgendlichen Berufsverkehr, dass die Polizei einfach eingreifen⟳ musste. Sie lösten uns von der Straße und es folgte Präventivgewahrsam.“”

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