Bedeutung von verfahrensrechtlich | Babel Free

Definitionen

das Verfahrensrecht betreffend

Beispiele

“„Nur aus verfahrensrechtlichen Gründen befasste sich das Bundesgericht damals nicht mit der gleichlautenden Zürcher Regelung, die nun aber ebenfalls korrigiert wird.“”

“„Warum das Verfahren so lange dauerte, beantwortet das Landesverwaltungsgericht: Mehrere ‚verfahrensrechtliche Probleme‘ seien zusammengekommen.“”

“„Als Grund hierfür nannte der BGH unter anderem, die vierte Strafkammer habe den verfahrensrechtlichen Grundsatz der Kognitionspflicht außer Acht gelassen.“”

“„Dies ist nur noch dann möglich, wenn die davon betroffene Steuerfestsetzung auch verfahrensrechtlich noch geändert werden kann.“”

“„Das von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat 2001 angestrengte Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte im Jahr 2003 aufgrund verfahrensrechtlicher Fehler.“”

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