Bedeutung von Verbotsverfahren | Babel Free

Definitionen

Rechtshandlung einer Behörde oder Gerichtsprozess, der die Auflösung einer Partei oder Organisation bewirken soll

Beispiele

“„Ein Verbotsverfahren wird durch Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet.“”

“[22. Januar 2002:] „Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hebt die mündlichen Verhandlungstermine im Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD überraschend auf.“”

“[13. Mai 2003:] „Nach Angaben von Schily wird die rechtsextremistische NPD trotz der Einstellung des Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht weiter beobachtet.“”

“„2003 scheiterte ein Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands vor dem Bundesverfassungsgericht.“”

“„Gegen die rechtsextreme NPD gab es 2 Verbotsverfahren; beide scheiterten.“”

“„ein Verbotsverfahren ist höchst riskant.“”

“„Aus Sicht des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer ist ein Verbotsverfahren die »Ultima Ratio« im Umgang mit der Partei.“”

“„Am 31. März 2008 leitete das türkische Verfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die 71 Politiker und die Regierungspartei AKP offiziell ein.“”

“„In der Diskussion um ein Verbotsverfahren gegen die AfD überwiegt in der Politik die Skepsis.“”

“„Im April diesen Jahres waren in Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung in Nordrhein-Westfalen und Bayern Wohnungen durchsucht worden.“”

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