Bedeutung von vorabentscheiden | Babel Free

Definitionen

eine verbindliche Entscheidung vorher fällen

Beispiele

“„Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main soll der Europäische Gerichtshof vorabentscheiden⟳, ob die Vorschriften Deutschlands über den Arzneimittelhandel europäischem Recht widersprechen⟳ […].“”

“„Dieses Rechtsinstitut bedeutet, dass das Ausgangsverfahren vor dem Gericht im Mitgliedsstaat unterbrochen⟳ wird, bis der EuGH über die Frage vorabentschieden⟳ hat.“”

“„Auf verschiedene Art kann es sich ergeben⟳, daß während eines Prozesses irgendwelche für das Klagebegehren als solches wesentlichen Vorfragen im weitesten Sinn vorabentschieden⟳ werden⟳.“”

“„Demgegenüber hat die beteiligte Firma verlangt, diesen Antrag als unzulässig zurückzuweisen und über diese verfahrensrechtliche Frage vorabzuentscheiden⟳ […].“”

“„Er bereitet in jedem Fall die abschließende Regelung des betreffenden Einzelfalles vor und zwar sowohl dann, wenn er einen⟳ Teilkomplex, als auch dann, wenn er den Gesamtkomplex mit vorläufig verbindlicher Wirkung vorabentscheidet.“”

“„Der EuGH musste vorabentscheiden⟳, unter welchen Voraussetzungen eine auf ein standardessentielles Patent (SEP) gestützte Unterlassungsklage missbräuchlich im Sinne von Art. 102 AEV ist.“”

GER-Stufe