Bedeutung von vorabentscheiden | Babel Free

Definitionen

eine verbindliche Entscheidung vorher fällen

Beispiele

“„Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main soll der Europäische Gerichtshof vorabentscheiden, ob die Vorschriften Deutschlands über den Arzneimittelhandel europäischem Recht widersprechen […].“”

“„Dieses Rechtsinstitut bedeutet, dass das Ausgangsverfahren vor dem Gericht im Mitgliedsstaat unterbrochen wird, bis der EuGH über die Frage vorabentschieden hat.“”

“„Auf verschiedene Art kann es sich ergeben, daß während eines Prozesses irgendwelche für das Klagebegehren als solches wesentlichen Vorfragen im weitesten Sinn vorabentschieden werden.“”

“„Demgegenüber hat die beteiligte Firma verlangt, diesen Antrag als unzulässig zurückzuweisen und über diese verfahrensrechtliche Frage vorabzuentscheiden […].“”

“„Er bereitet in jedem Fall die abschließende Regelung des betreffenden Einzelfalles vor und zwar sowohl dann, wenn er einen Teilkomplex, als auch dann, wenn er den Gesamtkomplex mit vorläufig verbindlicher Wirkung vorabentscheidet.“”

“„Der EuGH musste vorabentscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine auf ein standardessentielles Patent (SEP) gestützte Unterlassungsklage missbräuchlich im Sinne von Art. 102 AEV ist.“”

GER-Stufe