Bedeutung von Leibgeding | Babel Free

Definitionen

Nebenform für Leibgedinge

form-of

Beispiele

“„(1) Ist ein Leibgeding für Ehegatten vereinbart, so kann, wenn der eine Ehegatte stirbt, der andere Ehegatte das volle Leibgeding mit Ausnahme der Leistungen verlangen⟳, die unmittelbar für den besonderen Bedarf des verstorbenen Ehegatten bestimmt waren⟳. (2) In anderen Fällen eines für mehrere Berechtigte vereinbarten⟳ Leibgedings wird der Verpflichtete durch den Tod eines der Berechtigten⟳ zu dem Kopfteil des Verstorbenen von seiner Verpflichtung frei, soweit die geschuldeten Leistungen zum Zweck des Gebrauchs oder Verbrauchs unter den Berechtigten⟳ geteilt werden⟳ mußten⟳.“”

“„Nach Art. 18 AGBGB sind diese in einem Leibgeding zusammengefassten Versorgungsleistungen (Wohnrecht, Recht auf Wart und Pflege, Handreichungen, Zubereitung der tägl. Kost, Taschengeld etc.) in eine Geldrente nach billigem Ermessen⟳ umzuwandeln⟳, wenn der Übergeber das Grundstück auf Dauer verlassen⟳ muss (z. B. durch notwendige dauernde Heimunterbringung).“”

“„Wird in einem Altenteilsvertrag (Vermögensübertragung gegen Leibgeding, also z.B. Gewährung von Wohnung, Wart und Pflege durch den Übernehmer) eine Regelung getroffen⟳, die für den Fall der Heimunterbringung des Übergebers die Pflichten⟳ des Übernehmers gezielt zum Nachteil des Sozialhilferträgers ausschließt, ist das sittenwidrig.“”

GER-Stufe