Bedeutung von Einverleibungsantrag | Babel Free

Definitionen

Antrag auf grundbuchmäßige Eintragung

Beispiele

“„Da die Amtsbestätigung für die Einverleibung eines im Entgeltverhältnis zur Übertragung des gemeinsamen Mindestanteils stehenden Fruchtgenussrechts des überlebenden Eigentümerpartners (hier: lebenslängliches Wohnrecht am gemeinsamen WE-Objekt) nicht ausreicht, ist der Einverleibungsantrag analog zu § 95 Abs 2 GBG zur Gänze abzuweisen.“”

“„Ein rechtskräftig abgewiesener Einverleibungsantrag kann nur bei geänderter Sachlage neuerlich eingebracht werden (SZ 9/113).“”

“„Eine wesentliche Änderung ist die Einführung von Formularen für den Einverleibungsantrag.“”

“„Das Erstgericht und das Rechtsmittelgericht wiesen den Einverleibungsantrag ab. Der Oberste Gerichtshof billigte diese Entscheidungen.“”

“„Die richtige Formulierung des erforderlichen Kaufvertrages und des Einverleibungsantrages ist auf Grund der Formstrenge des Grundbuchsrechts jedoch fehleranfällig, und es besteht die Gefahr der Abweisung des Einverleibungsgesuches.“”

“„Die Einverleibung im Grundbuch ist auch im Hinblick auf den Rang von zentraler Bedeutung für die Hypothek und die anderen dinglichen Rechte am Grundstück: ihre Rangfolge richtet sich nach der Eintragungsreihenfolge (entsprechend dem Einlangen der Einverleibungsanträge bei Gericht, vgl. § 29 Abs. 1 GBG.“”

GER-Stufe