Bedeutung von Zwangslizenzierung | Babel Free

Definitionen

Umstand, dass die Erlaubnis zum Produzieren eines Produkts/Arzneimittels über den Klageweg vor Gericht sichergestellt wird; ein Patent soll also ohne Zustimmung des Patentinhabers genutzt werden

Beispiele

“„In Indien erlaubt Abschnitt 84 Absatz 1 des Patentgesetzes eine Zwangslizenzierung drei Jahre nach Erteilung eines Patents, wenn ein Produkt nicht zu einem "vernünftigen Preis" erhältlich ist.“”

“„Die Zwangslizenzierung von Immaterialgüterrechten – etwa von Patenten oder Urheberrechten – aufgrund einer missbräuchlichen Lizenzverweigerung gemäß Art. 102 AEUV ist besonders von ökonomischen Erwägungen getragen.“”

GER-Stufe