Bedeutung von Rotsiegelbeschluss | Babel Free

Definitionen

Beschluss unter Anbringung des besonderen Gerichtssiegels gemäß § 68 Abs 2 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz in Österreich

Beispiele

“„Ein sogenannter »Rotsiegelbeschluss« sei nicht Voraussetzung dafür, dass über die von Todes wegen erworbenen Spareinlagen verfügt werden⟳ könne.“”

“„Die in allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditunternehmungen vorgesehene Banksperre hat in der Praxis sogar dazu geführt, bei jeder Auszahlung einen⟳ so genannten »Rotsiegelbeschluss« zu verlangen⟳, also einen⟳ mit dem besonderen Siegel nach § 68 Abs. 2 Geo. versehenen Beschluss.“”

“„Zugleich stellte Heimo L. den Antrag, das Abhandlungsgericht möge mit sogenanntem Rotsiegelbeschluß erkennen⟳, daß der Versicherer die Versicherungssumme an Heimo L. auszuzahlen⟳ berechtigt und verpflichtet sei.“”

“„Daß die angesprochenen⟳ Banken die Guthaben⟳ nach Erhalt des Rotsiegelbeschlusses an den im Beschluß als Erben⟳ Bezeichneten⟳ ausfolgen⟳ werden⟳, unterliegt keinem Zweifel.“”

“„Heute reicht allerdings eine Ausfertigung des rechtskräftigen Einantwortungsbeschlusses zur Überwindung einer Sperre aus (§ 179 AußStrG); ein ‚Rotsiegelbeschluss‘ ist nicht mehr erforderlich.“”

GER-Stufe