Bedeutung von ermächtigungskonform | Babel Free

Definitionen

im Einklang mit einer (spezifischen) Ermächtigung

Beispiele

“„Soweit eine Ermächtigung vorliegt, ist die nationale Sonderregelung ermächtigungskonform auszulegen und erforderlichenfalls fortzubilden, da eine Ratsermächtigung Bestandteil des höherrangigen Gemeinschaftsrechts ist.“”

“„Das Landessozialgericht Berlin – Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 25.04.2013 – L 36 AS 2095/12 NK – klargestellt, dass die in § 6 WAV getroffenen Regelungen zum Teil ohne Ermächtigung bzw. nicht ermächtigungskonform sind und der Verordnungsgeber mit dem überwiegenden Teil der dazu getroffenen Regelungen den Regelungsbereich, der nach § 8 AG-SGB II i.V.m. §§ 22a bis 22c SGB II satzungsrechtlicher – hier verordnungsrechtlicher Regelung ist verlässt, weil er Materien ordnet, die § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II (bzw. § 35 Abs. 1 und 2 SBG XII) unterliegen.“”

“„Wird beispielsweise in einer Lückenfüllungssatzung die Art der baulichen Nutzung (das Baugebiet i. S. d. Gebietstypen der BauNVO) festgesetzt, muss eine solche Fortsetzung – soll sie nicht als unwirksam angesehen werden – ermächtigungskonform dahingehend interpretiert werden, dass sie die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 6 Satz 1 auf Nutzungen der jeweiligen Art erstrecken will.“”

“„§ 7 Abs. 6 gibt nunmehr ermächtigungskonform auch für die Vereinbarung eines Malus die Schriftlichkeit vor.“”

“„§ 7 ist daher einschränkend ermächtigungskonform auszulegen; er kann Ansprüche, die in keinem Zusammenhang mit einem GüKUMT-Frachtvertrag stehen, nicht erfassen.“”

GER-Stufe