Bedeutung von ermächtigungskonform | Babel Free

Definitionen

im Einklang mit einer (spezifischen) Ermächtigung

Beispiele

“„Soweit eine Ermächtigung vorliegt, ist die nationale Sonderregelung ermächtigungskonform auszulegen⟳ und erforderlichenfalls fortzubilden⟳, da eine Ratsermächtigung Bestandteil des höherrangigen Gemeinschaftsrechts ist.“”

“„Das Landessozialgericht Berlin – Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 25.04.2013 – L 36 AS 2095/12 NK – klargestellt, dass die in § 6 WAV getroffenen Regelungen zum Teil ohne Ermächtigung bzw. nicht ermächtigungskonform sind und der Verordnungsgeber mit dem überwiegenden Teil der dazu getroffenen Regelungen den Regelungsbereich, der nach § 8 AG-SGB II i.V.m. §§ 22a bis 22c SGB II satzungsrechtlicher – hier verordnungsrechtlicher Regelung ist verlässt, weil er Materien ordnet, die § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II (bzw. § 35 Abs. 1 und 2 SBG XII) unterliegen⟳.“”

“„Wird beispielsweise in einer Lückenfüllungssatzung die Art der baulichen Nutzung (das Baugebiet i. S. d. Gebietstypen der BauNVO) festgesetzt, muss eine solche Fortsetzung – soll sie nicht als unwirksam angesehen⟳ werden⟳ – ermächtigungskonform dahingehend interpretiert werden⟳, dass sie die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 6 Satz 1 auf Nutzungen der jeweiligen Art erstrecken⟳ will.“”

“„§ 7 Abs. 6 gibt nunmehr ermächtigungskonform auch für die Vereinbarung eines Malus die Schriftlichkeit vor.“”

“„§ 7 ist daher einschränkend ermächtigungskonform auszulegen⟳; er kann Ansprüche, die in keinem Zusammenhang mit einem GüKUMT-Frachtvertrag stehen⟳, nicht erfassen⟳.“”

GER-Stufe