Bedeutung von Einantwortungsurkunde | Babel Free

Definitionen

amtliches Dokument, das die Einantwortung (Eigentumsübertragung) beurkundet

Beispiele

“„Weil ausländisches Zivilverfahrensrecht für schweizerische Behörden nicht verbindlich ist, kann die Einantwortungsurkunde dennoch im Grundbuchverkehr verwendet werden.“”

“„Da die Einantwortungsurkunde in erster Linie ein Instrument zum Erwerb des Nachlasses ist und damit weder den Rechtsverkehr erleichtern noch gutgläubige Dritte schützen will, ist es schwierig, in diesem Sinne von einer Legitimationswirkung der Einantwortungsurkunde zu sprechen.“”

“„Nach erfolgter Einantwortung händigt das Nachlassgericht den Erben die sog. Einantwortungsurkunde aus, mit der diese die Eigentumsüberschreibung der österreichischen Immobilie im Grundbuch erreichen können.“”

“„Für Einantwortungsurkunden aus späterer Zeit dagegen besteht keine Gleichstellung mit dem deutschen Erbschein mehr; es ist in solchem Falle ein deutscher Erbschein erforderlich.“”

“„Grundsätzlich sind also Inventare, Vermögensbekenntnisse, Nachweisungen, Erbteilungsausweise und Einantwortungsurkunden als Quellen für die Vermögenslage zum Zeitpunkt des Todes geeignet.“”

GER-Stufe