Einantwortungsurkunde

Definitionen

amtliches Dokument, das die Einantwortung (Eigentumsübertragung) beurkundet

Beispiele

“„Weil ausländisches Zivilverfahrensrecht für schweizerische Behörden nicht verbindlich ist, kann die Einantwortungsurkunde dennoch im Grundbuchverkehr verwendet werden⟳.“”

“„Da die Einantwortungsurkunde in erster Linie ein Instrument zum Erwerb des Nachlasses ist und damit weder den Rechtsverkehr erleichtern⟳ noch gutgläubige Dritte schützen will, ist es schwierig, in diesem Sinne von einer Legitimationswirkung der Einantwortungsurkunde zu sprechen⟳.“”

“„Nach erfolgter Einantwortung händigt das Nachlassgericht den Erben⟳ die sog. Einantwortungsurkunde aus, mit der diese die Eigentumsüberschreibung der österreichischen Immobilie im Grundbuch erreichen⟳ können.“”

“„Für Einantwortungsurkunden aus späterer Zeit dagegen besteht keine Gleichstellung mit dem deutschen Erbschein mehr; es ist in solchem Falle ein deutscher Erbschein erforderlich.“”

“„Grundsätzlich sind also Inventare, Vermögensbekenntnisse, Nachweisungen, Erbteilungsausweise und Einantwortungsurkunden als Quellen⟳ für die Vermögenslage zum Zeitpunkt des Todes geeignet.“”

GER-Stufe