Bedeutung von Übergangsbestimmung | Babel Free

Definitionen

begleitende Regelung bei Gesetzesänderungen bezüglich der Weitergeltung früheren Rechts beziehungsweise einer behutsamen Anpassung

Äquivalente

Beispiele

“„Ändern sich prozessuale Vorschriften nach Begehung der Tat, kommt immer das neue Recht zur Anwendung, sofern nicht Übergangsbestimmungen Gegenteiliges anordnen.“”

“„Das Inkrafttreten, die Fassung der jeweiligen Bestimmung sowie die Hinweise auf etwaige Übergangsbestimmungen sind aus den Textanmerkungen ersichtlich.“”

“„Aufgrund der Übergangsbestimmung des Besoldungsrechts 1946 (Gemeinderats-Beschluss vom 20. Dezember 1946) konnte einem Obermagistratsrat der Dienstpostengruppe II der Titel Senatsrat verliehen werden (was nach der heute geltenden Besoldungsordnung der Dienstklasse VIII entspricht).“”

“„Weil die Alpenschutzinitiative angenommen, aber aus Sicht der Initianten nicht richtig umgesetzt wurde, begannen später einige Initianten eine Übergangsbestimmung zu formulieren, damit nach einiger Zeit der Bundesrat die Initiative umsetzen muss.“”

GER-Stufe