Bedeutung von verfassungskräftig | Babel Free

Definitionen

in der Verfassung enthalten, vorgeschrieben; durch die Verfassung

Beispiele

“„Danach konnten die Beihilfeberechtigten […] keinen verfassungskräftigen Vertrauensschutz für ihre Erwartung in Anspruch nehmen […]“”

“„Die Vorschrift nimmt damit nicht nur unmittelbar auf die in § 246 Abs. 1 HGB enthaltenen Anforderungen an die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit des Jahresabschlusses, sondern auch auf das verfassungskräftig verfestigte Transparenz- und Publizitätsgebot des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG Bezug, dessen Konkretisierung und Verwirklichung das Parteiengesetz zu dienen bestimmt ist.“”

“„Eine verfassungskräftige Gegenposition zum Abgeordnetenstatus bildet auch die Arbeitsfähigkeit anderer Verfassungsorgane. So darf die Inanspruchnahme des Fragerechts nicht zu einem die Regierungsarbeit erheblich beeinträchtigenden Arbeitsaufwand führen.“”

“„Ein Beispiel hierfür bildet die Bestimmung Berlins als Bundeshauptstadt, die zunächst nur durch einfaches Gesetz erfolgt war, durch die Föderalismusnovelle aber verfassungskräftig festgelegt worden ist“”

“„Nach Art. 34 S. 2 GG bleibt ‚bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (des Amtsträgers) der Rückgriff vorbehalten‘. Damit ist der Amtsträger bei leichter Fahrlässigkeit gegen den Rückgriff verfassungskräftig geschützt.“”

GER-Stufe