Bedeutung von Schlussbestimmung | Babel Free

Definitionen

abschließender Teil eines formalen Textes vom Typ Gesetz oder Vertrag, in dem Rahmenbedingungen für den Text an sich festgelegt werden, zum Beispiel die Geltungsdauer, Möglichkeiten der Änderung/Ergänzung oder ein eventueller Gerichtsstand

Beispiele

“„Um zu verhindern, dass die Unwirksamkeit eines Vertragspunktes die Nichtigkeit des gesamten Vertrages zur Folge hat, wird regelmäßig eine geeignete Schlussbestimmung eingefügt. Dies gilt auch für Eheverträge.“”

“„Die doppelte Schriftformklausel ist in vielen Fällen unwirksam, obwohl das Gesetz keine Einschränkungen definiert. Das Bundesarbeitsgericht entschied im Mai 2009, dass diese Schlussbestimmung gegen das zugrunde liegende geltende Recht verstoße und nicht wirksam ist.“”

“„Zu den typischen Schlussbestimmungen eines Vertrages gehören u.a. die Salvatorische Klausel, die Bestimmung des Gerichtsstandes, eine Schriftformklausel und gegebenenfalls eine Schiedsklausel. “”

“„Die AUB 61/88/94 enthalten keine Regelungen zum anwendbaren Recht. Sie finden sich erst in den AUB 99 und 2008. Auch die AUB 94 enthielten keine vergleichbare Regelung, sondern sahen eine (entbehrliche) Schlussbestimmung vor.“”

“„Eine konkrete Schlußbestimmung verkörpert demnach den Schlußbestimmungstypus la, 2 oder 3, je nachdem, ob sie einer einfachen Erzeugungseinheit der Gruppe 1a, 2 oder 3 angehört.“”

GER-Stufe