Bedeutung von Randbereichsbeamter | Babel Free

Definitionen

verbeamtete Person, die keine hoheitlichen Aufgaben ausführt

Beispiele

“„In einem Gutachten des früheren Verfassungsrichters Udo Di Fabio vom Oktober heißt es, eine Unterscheidung zwischen "Kernbereichsbeamten" wie Polizisten und "Randbereichsbeamten" wie Lehrern stehe im Widerspruch zum Grundgesetz.“”

“„Es hat mehrfach den Vorstoß gegeben, das Beamtentum auf hoheitliche Bereiche zu beschränken. Doch bislang konnten sich diese Vorschläge nicht durchsetzen, auch wenn der Europäische Gerichtshof vor einigen Jahren zwischen „Kernbereichsbeamten“ wie Polizisten und „Randbereichsbeamten“ wie Lehrern unterschieden hat.”

“„Aus Art. 33 Abs.5 GG lässt sich auch in Verbindung mit Art. 33 Abs.4 GG kein An- haltspunkt für eine mögliche Bildung verschiedener Klassen von Beamten herleiten, wobei für die eine Klasse der „Kernbereichsbeamten“ das Streikverbot fortgelten soll, während „Randbereichsbeamte“ streiken dürften.“”

“„ Die daraus resultierende Trennung der Beamtenschaft in „Kernbereichs- und Randbereichsbeamte“ hat eine kritische Diskussion ausgelöst, die einer abschließenden verfassungsrechtlichen Klärung durch das BVerfG bedarf.“”

“„Ferner liefe die Anwendung der EMKR darauf hinaus, zwischen „Kernbereichsbeamten“ mit explizit hoheitlichen Aufgaben und „Randbereichsbeamten“ zu unterscheiden.“”

GER-Stufe