Bedeutung von verfassungsgesetzlich | Babel Free

Definitionen

im Verfassungsrang stehend; als Verfassungsbestimmung geltend

Beispiele

“Mit dem 2011 beschlossenen BVG über die Rechte von Kindern wurden einzelne der in der Kinderrechtskonvention enthaltenen Rechte zu verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten erklärt.”

“Längst sollte das vom Bundesverfassungsgericht bereits formulierte „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ in unserer verdateten Gesellschaft verfassungsgesetzlich verankert sein.”

“In ihrem Urteil schlossen sich die Richter der Auffassung an, dass durch das in Österreich verwendete System der kombinierten Videoüberwachung und Geschwindigkeitsmessung das „verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Datenschutz verletzt“ worden sei.”

“Änderungen im Bestand der Länder oder eine Einschränkung der in diesem Absatz und in Art. 3 vorgesehenen Mitwirkung der Länder bedürfen auch verfassungsgesetzlicher Regelungen der Länder.”

“Dies ergibt sich aus Systematik und Zweck der verfassungsgesetzlichen Normierung.”

GER-Stufe