Ordnungsgeld

Definitionen

gerichtlich angeordnete Sanktion, durch die jemand zur Zahlung einer Geldleistung verpflichtet wird

Beispiele

“„Gemäß § 17 Satz 1 kann das Gericht der Hauptsache bei Zuwiderhandlungen ein Ordnungsgeld bis zu € 100.000,00 festsetzen⟳.“”

“„Insoweit bestehen⟳ keine grundsätzlichen Bedenken⟳ dagegen, ein Ordnungsgeld gegen Unternehmen⟳ zu verhängen.“”

“„Zur Auferlegung der Kosten⟳, zur Festsetzung von Ordnungsgeld und zur Anordnung der Vorführung ist der Staatsanwalt zuständig.“”

“„Zwar liegen⟳ die Ordnungsgelder, die das Landgericht festgesetzt hat, noch im unteren Bereich des zur Verfügung stehenden Rahmens.“”

GER-Stufe