Bedeutung von Entschließungsantrag | Babel Free

Definitionen

Antrag an das Parlament auf eine Entschließung, durch die es die Regierung anregt, im Rahmen eines Gesetzgebungsprozesses, etwas Bestimmtes beim Vollzug des Gesetzes zu tun

Beispiele

“Die Grünen brachten Ende Mai drei Entschließungsanträge zur Verbesserung der Praktika Situation ein.”

“Der […] Abgeordnete Leopold Mayerhofer brachte […] einen Entschließungsantrag in das Parlament ein, in dem er „die chemische Kastration von Sexualstraftätern auch ohne deren Zustimmung“ forderte.”

“Einen von der FDP-Fraktion eingebrachten Entschließungsantrag, der darauf abzielte, den Einsatz dem Bundestag als Beschlussantrag vorzulegen, lehnte die Bundesregierung damals jedoch ab.”

“In dem angenommenen Entschließungsantrag heißt es, der 440 Milliarden Euro starke EFSF-Fonds solle mittels sogenannter Hebel effektiver gemacht werden.”

“Der Entschließungsantrag würde einen Eingriff in die Gewaltenteilung bedeuten, wenn die Exekutive an ihn gebunden wäre.”

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