Bedeutung von Befangenheitsantrag | Babel Free

Definitionen

Gesuch einen Richter oder anderen gerichtlichen Verfahrensbeteiligten vom Verfahren ausschließen zu lassen, weil diesem Befangenheit vorgeworfen wird, die objektives Herangehen unmöglich macht

Beispiele

“Wird ein Befangenheitsantrag gestellt, muss der betroffene Richter gemäß § 26 Abs. 3 StPO eine dienstliche Stellungnahme zu diesem abgeben.”

“„Es kann nicht nur der Richter, egal ob Berufsrichter oder Schöffe, abgelehnt werden, sondern auch Sachverständige, Urkundenbeamte der Geschäftsstelle oder Patentprüfer. Zeugen und Staatsanwälte sind dagegen nicht per Befangenheitsantrag abzulehnen.“”

GER-Stufe