Bedeutung von Volksbegehren | Babel Free

Definitionen

Instrument der direkten Demokratie zur Einbringung eines Gesetzesvorschlags in das Parlament

Äquivalente

Beispiele

“Rechtsgültige Volksbegehren sind von der Volksvertretung binnen drei Monaten nach Unterbreitung zu behandeln und binnen weiterer drei Monate dem Volk zur Entscheidung vorzulegen.”

“Deutschland würde reformfähiger, wenn Teile der Bevölkerung ihre Fragen durch Volksbegehren besser an die gesamte Gesellschaft herantragen könnten.”

“[Berlin:] „Ziel des Volksbegehrens ist es, gewinnorientierte Immobilienkonzerne zu enteignen, die mehr als 3000 Wohnungen in ihrem Bestand haben.“”

“„Das von der KPD erwirkte Volksbegehren hatte dieses Thema popularisiert und das politische Klima vergiftet.“”

GER-Stufe