Volksbegehren

Definitionen

Instrument der direkten Demokratie zur Einbringung eines Gesetzesvorschlags in das Parlament

Äquivalente

Beispiele

“Rechtsgültige Volksbegehren sind von der Volksvertretung binnen drei Monaten nach Unterbreitung zu behandeln⟳ und binnen weiterer drei Monate dem Volk zur Entscheidung vorzulegen⟳.”

“Deutschland würde reformfähiger, wenn Teile der Bevölkerung ihre Fragen⟳ durch Volksbegehren besser an die gesamte Gesellschaft herantragen⟳ könnten.”

“[Berlin:] „Ziel des Volksbegehrens ist es, gewinnorientierte Immobilienkonzerne zu enteignen⟳, die mehr als 3000 Wohnungen in ihrem Bestand haben⟳.“”

“„Das von der KPD erwirkte Volksbegehren hatte dieses Thema popularisiert und das politische Klima vergiftet.“”

GER-Stufe