Bedeutung von Rechtsverordnung | Babel Free

Definitionen

allgemeinverbindliche Vorschrift, die eine Regierung oder ein Verwaltungsorgan erlässt (also ohne das normal übliche, förmliche Gesetzgebungsverfahren)

Äquivalente

Beispiele

“„Rechtsverordnungen werden⟳ demgegenüber nicht vom parlamentarischen Gesetzgeber, sondern⟳ von der Exekutive (Regierung) auf der Grundlage einer durch ein förmliches Gesetz erteilten⟳ Ermächtigung erlassen⟳.“”

“„Damit eine Verordnung auch als Rechtsverordnung angesehen⟳ werden⟳ kann, benötigt sie immer eine gesetzliche Verordnungsermächtigung, die dem Verordnungsgeber vom Bund oder dem jeweiligen Land erteilt wird.“”

GER-Stufe