Bedeutung von Baubesprechungsprotokoll | Babel Free

Definitionen

wahrheitsgetreue Dokumentation in Schriftform einer ergebnisorientierten kritischen Fachbesprechung zum Baugeschehen durch die verantwortliche Objektüberwachung als Bauleitung, die Rechtscharakter trägt und das Vertragswesen berührt

Beispiele

“„Einem solchen Baustellenprotokoll (Baubesprechungsprotokoll) kommt eine verbindliche Wirkung zu, wenn die Betroffenen das Protokoll erhalten und dem Inhalt des Protokolls nicht konkret widersprochen haben.“”

“„Die Baubesprechungsprotokolle mit vertragsändernden Vereinbarungen entfalten unberührt von der Befugnis (zum Beispiel Vollmacht) der anwesenden Gesprächsteilnehmer die Wirkung eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens.“”

“„Das gilt nach der Entscheidung des Kammergerichts auch, wenn sich aus einem Baubesprechungsprotokoll des Auftraggebers Änderungen am Bauwerkvertrag (z.B. Änderungen am Leistungsverzeichnis, an Zwischenterminen oder am Fertigstellungstermin, an der Ausführungsart, an Massen und Mengen oder an Einheitspreisen) ergeben und der Auftragnehmer nicht unverzüglich widerspricht.“”

“„Wird den Festlegungen eines Baubesprechungsprotokolls nicht widersprochen, können sich hieraus gegebenenfalls neue vertragliche Festlegungen ableiten.“”

“„Dem NDR liege ein Baubesprechungsprotokoll vor, wonach bereits im September 2008 „Verdrehungen von Tragbohlen“ festgestellt wurden.“”

GER-Stufe