Bedeutung von Rechtskraft | Babel Free

Definitionen

1. Unanfechtbarkeit einer Gerichtsentscheidung wegen Ablaufs der Rechtsmittelfrist, wegen wirksamen Rechtsmittelverzichts oder wegen Fehlens von Rechtsmitteln
2. Verbindlichkeit einer Gerichtsentscheidung, die zur Folge hat, dass deren konkreter Inhalt auch über den entschiedenen Rechtsstreit hinaus etwa in nachfolgenden Prozessen maßgeblich ist

Äquivalente

Beispiele

“Ein Prozessurteil ist nur der formellen Rechtskraft fähig.”

“„Wenn ein Versäumungsurteil formell richtig zugestellt und innerhalb der Rechtsmittelfrist kein Rechtsmittel erhoben worden ist, ist das Urteil in Rechtskraft erwachsen.“”

“„Am 11. September erhält dieses Urteil Rechtskraft, wird am Tage darauf in effigie vollzogen und ein dementsprechendes Protokoll angefertigt.“”

“„Ob und inwieweit in Arrest- und Verfügungsverfahren ergangene Entscheidungen (§§ 936, 922 ZPO) in materielle Rechtskraft erwachsen, ist umstritten.“”

GER-Stufe