Bedeutung von Mitwirkungspflicht | Babel Free

Definitionen

rechtlich geforderte Zusammenarbeit

Beispiele

“„Allerdings existiert noch ein weiterer Stolperstein: Die Abgabenordnung manifestiert eine umfassende Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen.“”

“„Grundsätzlich bezieht sich die Mitwirkungspflicht auf die gesamte Heilbehandlung, also auch auf die in diesem Rahmen verordnete Medikation.“”

“„Der Antragsteller wird auf die Wahrheits- und Mitwirkungspflicht im Asylverfahren hingewiesen.“”

“„Im Rahmen der Mitwirkungspflicht sind die zur Durchführung des Verfahrens unerlässlichen Angaben zu machen und Auskünfte zu erteilen sowie die dafür erforderlichen Urkunden, Unterlagen und Nachweise beizubringen.“”

“„Die Mitwirkungspflicht der Gendarmerie bei der Überwachung von Veranstaltungen von überörtlicher Bedeutung umfasst ua die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, […].“”

GER-Stufe