Mitwirkungspflicht

Definitionen

rechtlich geforderte Zusammenarbeit

Beispiele

“„Allerdings existiert noch ein weiterer Stolperstein: Die Abgabenordnung manifestiert eine umfassende Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen.“”

“„Grundsätzlich bezieht sich die Mitwirkungspflicht auf die gesamte Heilbehandlung, also auch auf die in diesem Rahmen⟳ verordnete Medikation.“”

“„Der Antragsteller wird auf die Wahrheits- und Mitwirkungspflicht im Asylverfahren hingewiesen⟳.“”

“„Im Rahmen⟳ der Mitwirkungspflicht sind die zur Durchführung des Verfahrens unerlässlichen Angaben⟳ zu machen⟳ und Auskünfte zu erteilen⟳ sowie die dafür erforderlichen Urkunden⟳, Unterlagen⟳ und Nachweise beizubringen⟳.“”

“„Die Mitwirkungspflicht der Gendarmerie bei der Überwachung von Veranstaltungen von überörtlicher Bedeutung umfasst ua die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, […].“”

GER-Stufe