Bedeutung von Bundesgesetz | Babel Free

Definitionen

ein von dem Parlament eines Bundesstaates verabschiedete Gesetz

Beispiele

“„Ein Bundesgesetz ist eine vom Parlament - nach dem dafür in der Bundesverfassung vorgesehenen Verfahren - beschlossene Rechtsnorm.“”

“„Und er faßte zusammen: Wir bleiben also dabei: In der DDR begangene Wahlfälschungen sind mangels eines gültigen Gesetzes, das die Tat zur Tatzeit und am Tatort unter Strafe stellte, nicht strafbar. Das frühere DDR-Gesetz ist aufgehoben, das damals wie heute geltende Bundesgesetz stellte Wahlfälschungen in der DDR nicht unter Strafe. Seine nachträgliche Anwendung auf vor dem Beitritt in der DDR begangene Straftaten ist nur unter Verletzung der Grundlagen rechtsstaatlichen Strafrechts wie: nulla poena sine lege (keine Strafe ohne Gesetz), des Analogie- und des Rückwirkungsverbots machbar.“”

GER-Stufe