Bedeutung von Beschwerdeinstanz | Babel Free

Definitionen

Behörde, Stelle, die sich mit einkommenden Beschwerden befasst und über diese Entscheidungen trifft

Beispiele

“„Ein in der Beschwerdeinstanz erstmals gestellter Antrag kann an das VollstrGer abgegeben werden, wenn der Antragsteller einverstanden ist.“”

“„Im Kanton Bern nimmt das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht die Aufgaben der gerichtlichen Beschwerdeinstanz in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen wahr.“”

“„Neue Tatsachen können in der Beschwerdeinstanz nicht vorgebracht, auch neue Beweismittel nicht angeboten werden.“”

“„Die gerichtliche Beschwerdeinstanz gibt der Erwachsenenschutzbehörde Gelegenheit zur Vernehmlassung.“”

“„Das Verfahren und damit die Anhörung der Parteien mußte vor der Beschwerdeinstanz wiederholt und so das Verfahren dort ‚fortgesetzt‘ werden.“”

GER-Stufe