Bedeutung von Straßenausbaubeitragsgesetz | Babel Free

Definitionen

Gesetz, das Kommunalabgaben zum Erhalt und Bau von Straßen regelt

Beispiele

“„Das Straßenausbaubeitragsgesetz vom 16. März 2006 (GVBI, S. 265), das durch Gesetz vom 8. Juli 2010 (GVBI, S. 398) geändert worden ist, wird aufgehoben.“”

“„So könne es nämlich auch nicht mehr zu Ungerechtigkeiten wegen des Länder-Finanzausgleichs kommen, bekanntlich hatte Berlin ja 2012 sein Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft.“”

“„Ausnahmezustand im Abgeordnetenhaus. Ausgerechnet zur Anhörung einer so sperrigen Verwaltungsrichtlinie wie des ‚Straßenausbaubeitragsgesetzes‘ stürmten Berliner in Scharen den Preußischen Landtag.“”

“„In Berlin ist in der vergangenen Woche das Straßenausbaubeitragsgesetz von der rot-schwarzen Landesregierung abgeschafft worden.“”

“„In früheren Jahren engagierte er sich gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz und brachte damit viele Anwohner in seinem von Eigenheimen geprägten Wahlkreis hinter sich.“”

GER-Stufe