Bedeutung von Hebesatzrecht | Babel Free

Definitionen

Berechtigung (Recht), einen Hebesatz festzulegen

Beispiele

“„Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.“”

“„Ende August hatte schon Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Gewerbesteuer infrage gestellt und vorgeschlagen, den Kommunen durch ein begrenztes Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer mehr Eigenverantwortung zu gewähren.“”

“„Bei einer solchen Lösung dürfte sich ein Hebesatzrecht bei dieser Steuer selbst nicht möglich machen lassen.“”

GER-Stufe