Bedeutung von Hebesatzrecht | Babel Free

Definitionen

Berechtigung (Recht), einen Hebesatz festzulegen

Beispiele

“„Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.“”

“„Ende August hatte schon Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Gewerbesteuer infrage gestellt und vorgeschlagen⟳, den Kommunen durch ein begrenztes Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer mehr Eigenverantwortung zu gewähren.“”

“„Bei einer solchen Lösung dürfte sich ein Hebesatzrecht bei dieser Steuer selbst nicht möglich machen⟳ lassen⟳.“”

GER-Stufe