Bedeutung von Feststellungsklage | Babel Free

Definitionen

Antrag auf gerichtliche Entscheidung zur Feststellung, ob ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht

Beispiele

“„Die Feststellungsklage (§ 256 ZPO) des Zeicheninhabers geht auf Feststellung des Bestandes oder Umfangs des Zeichenrechts.“”

“„Die negative Feststellungsklage dient dazu, das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses festzustellen.“”

“„Dritte müssen jedoch – wie bei jeder allgemeinen Feststellungsklage – ein Feststellungsinteresse darlegen.“”

“„Gesetzgeber gewollte Ausnahmeregelung dahingehend betrachtet werden, dass nichtige Verwaltungsakte von der allgemeinen Feststellungsklage erfasst sind.“”

“„Die Feststellungsklage soll gerade sämtliche Prüfungen zur Schadenhöhe überflüssig machen.“”

GER-Stufe