Bedeutung von einstweilige Verfügung | Babel Free

Definitionen

Verfahren im Zivilprozess, mit dem bis zu einer Entscheidung in einem allgemeinen Zivilprozess (dem sogenannten Hauptsacheverfahren) einstweilen Rechte gesichert oder Rechtsverhältnisse geregelt werden können

Beispiele

“„Niemand wußte, daß der Hotelbesitzer selbst keine gültigen Dokumente für sein Grundstück besaß, daß er ohne Genehmigung gebaut hatte. Die Polizei wollte das Hotel schließen, der Besitzer erreichte eine einstweilige Verfügung, der Fall kam vors Gericht, während das Hotel weiter Geld einnahm und später zum Studentenheim umgewandelt wurde.“”

GER-Stufe