Bedeutung von B-VG | Babel Free

Definitionen

Bundes-Verfassungsgesetz

Austrian German

Beispiele

“Das B-VG wurde 1920 als Verfassung der neuen Republik Österreich beschlossen, nachdem Politiker und Juristen lange darüber beraten und verhandelt hatten.”

“Da sich die Konstituierende Nationalversammlung 1920 beim Entwurf des B-VGs nicht auf einen entsprechenden Grundrechtskatalog einigen konnte, übernahm man kurzerhand die Regelungen des Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867 über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger in den Verfassungsbestand, wie es bis Ende Oktober 1918 in allen Ländern Cisleithaniens gegolten hatte.”

“Nach herrschender Auffassung und ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist das B-VG am 19. Dezember 1945 neuerlich voll wirksam geworden …”

“Neu ist hingegen das Verfahren der Subsidiaritätskontrolle geplanter EU-Rechtsakte (Art 23g B-VG).”

“In der durch das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) bestimmten Terminologie sind Beamte diejenigen öffentlich Bediensteten, deren Dienstverhältnis ausschließlich durch Gesetz geregelt und durch den einseitigen Hoheitsakt der Ernennung begründet wird, nicht durch Vertrag.”

GER-Stufe