Bedeutung von Musterverfahren | Babel Free

Definitionen

Gerichtsverfahren zur Klärung der Rechtslage, das als Beispiel für ähnliche, künftige Fälle durchgeführt wird

Beispiele

“„Eine außergerichtliche Einigung zwischen den Parteien soll wegen der verbindlichen Klärungen im Musterverfahren nun wahrscheinlicher sein.“”

“„Die Entscheidung zur Durchführung von Musterverfahren trifft das Gericht im eigenen Ermessen.“”

“„Nachdem die Musterverfahren rechtskräftig entschieden worden sind, kann das Gericht über die ausgesetzten Verfahren durch Beschluss entscheiden […].“”

GER-Stufe