Bedeutung von Aufgabenübertragungsgesetz | Babel Free

Definitionen

duty-delegation law; law on the delegation of duties

neuter, strong

Beispiele

“Prüfungsgegenstand des Verfahrens sind danach diejenigen Vorschriften des Aufgabenübertragungsgesetzes und des BGSG 1994, die dem Bundesgrenzschutz polizeiliche Aufgaben⟳ auf dem Gebiet der Bahnanlagen un Aufgaben⟳ zum […]”

“Begründung und Entstehungsgeschichte des Aufgabenübertragungsgesetzes Die Bundesregierung ging in ihrer Begründung zum Entwurf des Aufgabenübertragungsgesetzes vom 29.8.1991 beinahe selbstverständlich von dessen Vereinbarkeit mit dem […]”

“[…] der Ebene der Kommunalverfassung M-V - davor geschützt, durch spätere Aufgabenübertragungsgesetze ohne Kostendeckungs- und Ausgleichsregelungen […]”

(please add an English translation of this quotation)

“Anwendung fand dieser Straftatenkatalog – zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Aufgabenübertragungsgesetzes – ab dem 1.4.1992. Alle diese gesetzgeberischen Entwicklungen führten schließlich zum Neuerlass des BGSG in Gestalt des ...”

“Wie bereits in der Einleitung erwähnt391, haben⟳ die Landesgesetzgeber die Bezeichnung der Aufgabenübertragungsgesetze als „Kommunalisierung“ ganz bewusst gewählt.”

(please add an English translation of this quotation)

GER-Stufe