Bedeutung von Aufgabenübertragungsgesetz | Babel Free

Definitionen

duty-delegation law; law on the delegation of duties

neuter, strong

Beispiele

“Prüfungsgegenstand des Verfahrens sind danach diejenigen Vorschriften des Aufgabenübertragungsgesetzes und des BGSG 1994, die dem Bundesgrenzschutz polizeiliche Aufgaben auf dem Gebiet der Bahnanlagen un Aufgaben zum […]”

“Begründung und Entstehungsgeschichte des Aufgabenübertragungsgesetzes Die Bundesregierung ging in ihrer Begründung zum Entwurf des Aufgabenübertragungsgesetzes vom 29.8.1991 beinahe selbstverständlich von dessen Vereinbarkeit mit dem […]”

“[…] der Ebene der Kommunalverfassung M-V - davor geschützt, durch spätere Aufgabenübertragungsgesetze ohne Kostendeckungs- und Ausgleichsregelungen […]”

(please add an English translation of this quotation)

“Anwendung fand dieser Straftatenkatalog – zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Aufgabenübertragungsgesetzes – ab dem 1.4.1992. Alle diese gesetzgeberischen Entwicklungen führten schließlich zum Neuerlass des BGSG in Gestalt des ...”

“Wie bereits in der Einleitung erwähnt391, haben die Landesgesetzgeber die Bezeichnung der Aufgabenübertragungsgesetze als „Kommunalisierung“ ganz bewusst gewählt.”

(please add an English translation of this quotation)

GER-Stufe