Bedeutung von Gummiparagraph | Babel Free

Definitionen

gesetzliche Bestimmung, die vermeintlich zu allgemein oder zu unbestimmt formuliert ist, so dass die mangelnde Genauigkeit erlaube, das betreffende Gesetz „gummiartig“ zu dehnen und gemäß eigenen Zwecken zu verzerren

derogatory

Beispiele

“Die Beleidigung des Türkentums, der Republik und der Institutionen und Organe des Staates (türkisch: Türklüğü, Cumhuriyeti, Devletin kurum ve organlarını aşağılama) ist ein Gummiparagraph im Strafgesetzbuch der Türkischen Republik.”

GER-Stufe