Bedeutung von legiferieren | Babel Free

Beispiele

“Allerdings darf nicht aus dem Blick geraten, dass die gegen eine Haftung für legislatives Unrecht sprechenden Erwägungen nicht mehr zutreffen, wenn der Gesetzgeber mit Blick auf bestimmte Einzelfälle oder Einzelpersonen legiferiert.”

But it must not go out of view that the considerations weighing against liability for legislative wrong do not apply any more when the lawmaker legislates in regard to certain individual cases or persons.