Bedeutung von Art. | Babel Free

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“„In anderen Fragen bleibt allerdings das Grundgesetz hinter der Konvention zurück. Dies gilt insbesondere in Ansehung der Vorbehalte, durch welche die Ausübung einzelner Grundrechte eingeschränkt wird. Während die Konvention diese Vorbehalte in kasuistischer Weise regelt (so in Art. 4 Abs. 3d, Art. 5 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2) und zwar in unmittelbarem Zusammenhang mit dem einzelnen Grundrecht, also in Ablehnung eines allgemeinen Gesetzesvorbehalts, kennt das Grundgesetz nur einen allgemeinen Gesetzesvorbehalt des Inhalts, daß Beschränkungen das Grundrecht nicht in seinem Wesensgehalt antasten dürfen (Art. 19 Abs. 2 GG).“”

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