Bedeutung von Allgemeinverfügung | Babel Free

Definitionen

Sonderfall des Verwaltungsaktes, der sich nicht auf eine einzelne Person in einer konkreten Situation bezieht, sondern auf eine Gruppe von Personen (wie bei einer Demonstrationsauflösung oder den Benutzungsregeln für eine Bibliothek)

Beispiele

“„Während der Erlass einer Allgemeinverfügung in verfahrensrechtlicher Hinsicht und hinsichtlich der einzuhaltenden Form geringe Anforderungen stellt, sind die Verordnungen besonderen Verfahrens- und Formvorschriften unterworfen.“”

GER-Stufe